Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 09.07.1993 - 3 U 135/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergessen einer Jacke; Entwendung eines Pkw; Unbefugte Benutzung eines Pkw; Gesamtschuldnerische Haftung; Unfallfolgen; Auffahrunfall; Getriebeschaden; Ursachenzusammenhang; Privatgutachten; Anträge auf Zeugenvernehmung ; Reparaturrechnungen; Überzeugungsbildung des ...
- Universität des Saarlandes (Zusammenfassung)
Schuldhafte Ermöglichung der Kfz-Benutzung durch Dritte / Fahrzeugschlüssel befinden sich in einer Jacke, diese wird im Lokal vergessen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1807 (Ls.)
- NJW-RR 1994, 573
- zfs 1993, 294
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf …
Will ein Gericht sein Ermessen dahin ausüben, keine Beweisaufnahme von Amts wegen durchzuführen, muss es den Beweisführer hierauf nach § 139 I 2 ZPO hinweisen, um ihm einen Beweisantrag zu ermöglichen (BGH NJW 1987, 591 ; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1993, 169; OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 573; OLG Köln NJW-RR 1998, 1274 ); nur wenn dann kein "Beweisantrag" gestellt wird, kann man in der Regel eine Pflicht etwa zur amtswegigen Einholung eines Sachverständigengutachtens verneinen (OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1993, 169). - VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 9/05
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines …
Denn selbst wenn die Auslegung des angebotenen Zeugenbeweises durch das Amtsgericht noch vertretbar gewesen wäre, musste sich ihm zumindest dessen Mehrdeutigkeit und die Notwendigkeit einer Klärung aufdrängen (zur entsprechenden Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts nach einfachem Recht vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1071 f., BGH, NJW-RR 2003, 742 f.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1994, 573).
Rechtsprechung
| AG Frankfurt/Main, 01.04.1993 - 30 C 33228/92 - 95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fahrbahnwechsel; Wendeverstoß; Unfallverursacher; Mitverschulden
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVG § 17; StVO § 9
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Fahrstreifenwechsel - rechtsportal.de (Leitsatz)
StVG § 17; StVO § 9
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Fahrstreifenwechsel
Papierfundstellen
- zfs 1993, 294